Hartz IV stand im Mittelpunkt der Diskussion

Die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, in der Öffentlichkeit meist als Hartz IV, bezeichnet, stand im Mittelpunkt der diesjährigen Maiveranstaltung des DGB-Ortsverbandes Rheine.

Bei seiner Begrüßung ging der Vorsitzende Rolf Vogedes auf das Mai-Motto 2005 ein, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stelle. Damit, so Vogedes, befinde sich der DGB in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das dem Schutz der Würde des Menschen Vorrang einräume.


Von links nach rechts: Bernd Müller, Werner Zeretzke, Jürgen Roscher, Rolf Tschorn.

Moderiert von Werner Zeretzke (ver.di) nahmen die Teilnehmer einer Podiumsrunde aus verschiedenen Perspektiven zu den Auswirkungen von Hartz IV Stellung.

Rolf Tschorn (IG Metall) stellte an Beispielen anschaulich dar, welche negativen Auswirkungen die neue Gesetzeslage für Personen habe, die von Arbeitslosigkeit betroffen seien: Sie müssten - um im 1. Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen - häufig eine Bezahlung unter Tarif und Anfahrtwege zur

Arbeitsstelle von über 100 km akzeptieren. Hartz IV sei, so Tschorn, eine Kapitulation vor der Massenarbeitslosigkeit.

Der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Roscher wies auf aus seiner Sicht bereits erkennbare positive Wirkungen von Hartz IV hin: seit Beginn des Jahres hätten in der Stadt Rheine 61 Personen in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden können. Angesichts der öffentlichen Finanzlage sei aber eine Reform dringend notwendig gewesen: "Wir müssen einige Einschnitte hinnehmen, weil unsere Gesellschaft sich verändert hat."

Aus der Sicht von Bernd Müller (Kirchlicher Dienst der Arbeitswelt) können es die Arbeitslosen nicht akzeptieren, dass sie viele Jahre und Jahrzehnte ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, nun aber an der Armutsgrenze leben müssten. "Dadurch wird die Solidargemeinschaft aufgekündigt."

Beiträge aus dem Publikum gingen auf die Zumutungen des 16-seitigen Fragebogens für die Empfänger von Sozialleistungen ein. Kritik wurde auch an der nun verstärkt einsetzenden Praxis geübt, durch 1 -Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen.

Auf der Suche nach Alternativen zu Hartz IV wurden von den Teilnehmern der Podiumsrunde verschiedene Ansätze erörtert. Tschorn wies auf die Notwendigkeit eines Mindestlohngesetzes hin. Nach Roscher ist es wichtig, europaweit einheitliche Sozialstandards etwa im Bereich des Arbeitsschutzes festzulegen. Für Müller ist es von besonderer Bedeutung, die Möglichkeiten der jungen Menschen, sich für eine Arbeit in der High-Tech-Wirtschaft zu qualifizieren, zu verbessern.


Zum Anfang Zurück