Kirsten Eichler (GGUA) appellierte: Wilkommenskultur politisieren

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung 2016 des GEW-Kreisverbandes stand die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik in Deutschland.

Kirsten Eichler (links) von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) in Münster referierte über Veränderungen im Laufe des letzten Jahres.
Im September 2015 habe Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ankündigung "Wir schaffen das." ein sehr positives Signal gesetzt. Mittlerweile erkläre CSU-Chef Seehofer dagegen, das "Ende der Willkommenskultur" sei besiegelt.

Diese Veränderung werde rechtlich durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen unter sehr hohem Zeitdruck umgesetzt, so dass die Verbände und gesellschaftlichen Organisationen kaum noch in der Lage seien, den Rechtsetzungsprozess durch ihre Stellungnahmen und durch

öffentlichkeitswirksame Aktionen zu beeinflussen. "Die Große Koalition ist an der Meinung der Zivilgesellschaft interessiert." so Eichler.

Andererseits werde auch der Zeitdruck beim Ablauf der Anerkennungsverfahren der Asylsuchenden so stark erhöht, dass an der Qualität der behördlichen Entscheidungen Zweifel angemeldet werden müssten.

Aber nicht nur hinsichtlich des Verfahrens habe sich die Situation der Asylbewerber verschlechtert, auch materiell-rechtlich seien eine Fülle von Verschärfungen der Vorschriften erkennbar, insbesondere die Ausweitung der Zahl der "sicheren Herkunftsländer".

Eichler appellierte zum Schluss ihrer Ausführungen unter dem Beifall der Anwesenden, den dargestellten Tendenzen einer zunehmenden Abschreckung von Asylbewerbern durch eine Politisierung der Willkommenskultur entgegenzutreten. Gefordert werden müsse, wie dies schon 1979 der damalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Heinz Kühn getan habe, die volle rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Ausländern und Ausländerinnen in Deutschland.

In der anschließenden Diskussion verwies Kollegin Mechthild Tecklenborg darauf, dass der GEW-Kreisverband gerade einen Flyer veröffentlicht habe, in dem etliche Veranstaltungen ausgewiesen werden, in denen die Situation der Flüchtlinge thematisiert und die besonderen Aufgaben der Schulen in diesem Zusammenhang angesprochen werden.

Bei der Neuwahl des Vorstandes des GEW-Kreisverbandes konnte eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen mit langjähriger Erfahrung in der Gewerkschaftsarbeit durch eine Reihe jüngerer Mitglieder ergänzt werden. Den Vorsitz nehmen künftig Heinz Schmidt (Förderschule Ibbenbüren), Miriam Brünink (Gymnasium Greven) und Joachim Schmengler (Gesamtschule Saerbeck) gemeinsam wahr. Die Kassenführung übernimmt Joachim Glüder, für die Öffentlichkeitsarbeit ist weiterhin Lothar Kurz zuständig. Als Beisitzer fungieren Dieter Staffehl und Mechthild Tecklenborg. Dem erweiterten Kreisvorstand gehören außerdem alle Kolleginnen und Kollegen an, die als GEW-Vertreter in Personalräten tätig sind. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Für langjährige Mitgliedschaft in der GEW wurden von Heinz Schmidt (2. v.l.) und Joachim Schmengler (rechts) geehrt:
Ekkehard Boehm (Emsdetten, links), Walter Groppe (Lengerich) und Helma Revermann (Tecklenburg).

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